DNR-Statement zu den Ergebnissen der Europawahl

Berlin – Anlässlich der vorliegenden Europawahlergebnisse kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

„Trotz deutlicher Zugewinne der rechtsextremen Parteien haben in Europa – anders als teils vorausgesagt – die demokratischen Parteien gesiegt. Jetzt muss die Brandmauer gegen Rechtsaußen stehen: EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen als Wahlsiegerin darf sich keinesfalls von rechtsextremen Parteien wählen lassen. Es liegt nun an ihr einen Pakt für die Zukunft Europas zu schließen, hinter dem sich die demokratischen Parteien versammeln können. Wir rufen alle EU-freundlichen und demokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam für die EU und ihre Errungenschaften wie den Green Deal zu kämpfen.

Denn für die Bürger*innen ist klar: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – Klimaschutz ist eine Frage der Sicherheit. Die katastrophale Überschwemmung in Süddeutschland mit enormen volkswirtschaftlichen Schäden hat einmal mehr gezeigt, dass die gewählten Politiker*innen nun ihrer Pflicht nachkommen müssen, alle Menschen in Europa vor Bedrohungen zu schützen. Ursula von der Leyen hat es als konservative Politikerin vor Jahren richtig erkannt: Europa kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt und ihre Ursachen bekämpft. Umso wichtiger wird es nun, dass sie den Green Deal konsequent fortsetzt – zum Wohl der Menschen und zum Wohl der Natur.“